Nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden haben alle Fraktionen weitere Verschärfungen im Waffenrecht gefordert. Nur einige der Forderungen wurden bisher umgesetzt, darunter auch die Möglichkeit, Waffenbesitzer unangemeldet zu kontrollieren – zur Erinnerung in Winnenden die Mordwaffe lag entgegen allen gesetzlichen Vorgaben ungesichert auf dem Nachtisch. Ein Jahr nach dem Amoklauf und ein halbes Jahr nach der Gesetzesänderung hat sich in der Praxis wenig geändert. Die Landtagsanfrage (14/ 5876) zeigt auf, dass verdachtsunabhängige Kontrollen im Landkreis Ludwigsburg nur bei 0,68 % der Waffenbesitzer durchgeführt wurde. Dabei führte mehr als jede zweite Kontrolle im Jahr 2009 zu Beanstandungen, Geldbußen wurden allerdings nicht verhängt.
Landespolitik
Während in den Jahren 2005 bis 2008 lediglich acht Waffenbesitzer kontrolliert wurden, gab es im Jahr 2009 insgesamt immerhin 51 Kontrollen. Ein wesentlicher Grund dafür ist sicherlich, die zur Jahresmitte neu eingeführte Möglichkeit, Waffenbesitzer Verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Diese Kontrollmöglichkeit wurde regional sehr unterschiedlich genutzt. Das Landratsamt Ludwigsburg führte im letzten Jahr 9 Kontrollen, die Stadt Bietigheim 8, die Stadt Ditzingen 5, die Stadt Kornwestheim 6 und die Stadt Ludwigsburg 10 Kontrollen durch. Spitzenreiter mit 15 Kontrollen war die Stadt Remseck, die damit 5,3 % der dort ansässigen Inhaber von Waffenbesitzkarten- oder Waffenscheininhabern überprüfte. ´
Da sich die Zahl der Kontrollen im letzten Jahr erhöht hat, könnte dies ein Hinweis darauf sein, dass es in den kommenden Jahren zu mehr verdachtsunabhängige Kontrollen kommen wird. Bleibt die Zahl der Kontrollen auf dem Niveau von 2009 stehen (angenommen es wurde nur in der zweiten Jahreshälfte kontrolliert), würde in Remseck jeder Waffenbesitzer durchschnittlich alle 10 Jahre, in Ditzingen und Kornwestheim alle 34 Jahr, in Bietigheim-Bissingen alle 57 Jahre und in der Stadt Ludwigsburg alle 69 Jahr kontrolliert. Ob mit diesen Kontrollintervalle überall genug Druck aufgebaut wird, dass alle Waffenbesitzer die waffenrechtlichen Vorschriften ernst nehmen muss beweisen werden.
Im Übrigen Landkreis scheint man vorerst weiter auf das selbstverantwortliche Handeln der Bürger zu setzten. Denn bei 9 Kontrollen auf 3.486 Waffenbesitzer (mit rund 16.500 registrierten Waffen) und bei keinerlei Kontrollen der 978 Inhaber von Waffenbesitzkarten mit 3.576 registrierten Waffen in der Stadt Vaihingen fällt es schwer, überhaupt von Kontrolle zu sprechen.
Zu klären bleibt auch die Finanzierung. Im Jahr 2009 betrugen die Personal- und Sachkosten der Waffenbehörde im Landratsamt Karlsruhe rund 127.000 Euro. Rund 50.000 Euro wurde mittels Gebühren, beispielsweise für die Ausstellung von Waffenbesitzkarten und Waffenschienen, eingenommen. Eine Möglichkeit zur Finanzierung der Kontrollen wäre, den Waffenbesitzern die Kosten in Rechnung zu stellen. Die „Andriof-Kommission“ in Stuttgart, dem von der baden-württembergischen Landesregierung eingesetzte Expertenkreis „Amok“ empfohlen, die gesamten Kosten Waffenbesitzern aufzuerlegen. Beim Landratsamt Ludwigsburg (45 EUR) und der Stadt Vaihingen (42,5 EUR/ Std.) gibt es bereits Gebührenregelungen für Aufbewahrungskontrollen. Eine einheitliche Empfehlung der Landeregierung wäre hilfreich. Ansonsten kann es nur noch dem Verursacherprinzip gehen. Wie beim Auto-TÜV ist der Verursacher eindeutig der Waffenbesitzer.
Homepage Wolfgang Stehmer MdL, Wahlkreis Vaihingen/Enz
