Sprachförderung
Vom Land gibt's kein Geld
Das Land wird die Sprachförderinitiative der Heinrich-Vetter-Stiftung finanziell nicht unterstützen. SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erhielt nun eine Absage auf ihre Anfrage bei Kultusministerin Prof. Marion Schick. Nachdem das Projekt vor dem Aus gestanden hatte, weil sich die Stiftung - wie lange angekündigt - zurückziehen wollte, hat man ein weiteres Jahr gesichert: Während die Stadt 50 000 Euro bezahlt, gibt's von der Stiftung nun doch noch einmal 25 000 Euro (wir berichteten). "Man kann der Stiftung außerordentlich dankbar sein für dieses Engagement", so Heberer. Sie sieht das Land in der Verantwortung: "Bildung ist und bleibt Ländersache, und die Sprachförderung schafft an vielen Schulen erst die Voraussetzung, um erfolgreich am Unterricht teilzunehmen." Es könne nicht sein, dass die Stadt für Aufgaben einspringe, die eindeutig im Zuständigkeitsbereich des Landes lägen. Schick findet zwar lobende Worte für das Sprachprojekt, aber es stünden "leider keine weiteren Landesmittel zur Verfügung". sik
Mannheimer Morgen
18. August 2010
Veröffentlicht von Helen Heberer, MdL am 31.08.2010
Reinhold Gall: „Gesetzentwurf von SPD und Grünen soll Volksbegehren erleichtern“
Die Oppositionsfraktionen im Landtag bringen heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Volksentscheidsreform ein. Hierbei sollen die Volksinitiative eingeführt und die hohen forma-len Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmung gesenkt werden. Beide Fraktionen ver-binden hiermit auch deutliche Kritik an der Landesregierung. „CDU und FDP haben offen-sichtlich kein Interesse an mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg – warum sonst hätte Ministerpräsident Mappus unser Gesprächsangebot zurückgewiesen?“, fragt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Laut Koalitionsvertrag soll das Quorum bei der Volksabstimmung von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Hierzu wäre die Zustimmung der Opposition nötig. „Erleichterungen bei der Volksabstimmung bringen aber gar nichts ohne eine Änderung des vorgeschalteten Volksbegehrens“, stellt Gall die Position von SPD und GRÜNE klar. Bislang seien die in Baden-Württemberg bundesweit höchsten Hürden noch nie genommen worden. Er bedaure es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nicht ausbauen möchte.
Veröffentlicht von Reinhold Gall - Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm am 30.08.2010
Landtagsabgeordneter Georg Nelius (SPD) zimmerte beim Neubau der KZ-Gedenkstätte Neckarelz kräftig mit
Veröffentlicht von Georg Nelius, Landtagsabgeordneter für den Neckar-Odenwald-Kreis am 30.08.2010
Der Kuppinger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Tobias Brenner lädt Künstlerinnen und Künstler aus dem Kreis Böblingen dazu ein, sich an der Ausschreibung des Kulturpreises Baden-Württemberg 2011 zu beteiligen.
Der Kulturpreis wird alle zwei Jahre von einer gemeinsamen Stiftung der Baden-Württemberg Stiftung (ehemals Landesstiftung) und der Volksbanken-Raiffeisenbanken Baden-Württemberg vergeben und zeichnet Künstlerinnen und Künstler aus, die durch ihre künstlerische Arbeit entscheidende Impulse für das Land gegeben haben.
In diesem Jahr sollen künstlerische Arbeiten aus dem Bereich „Neue Medien/Medienkunst“ ausgezeichnet werden.
Veröffentlicht von Dr. Tobias Brenner am 28.08.2010
Dr. Tobias Brenner hat dem neuen Leiter der Polizeidirektion Böblingen Rudi Denzer und seinem Stellvertreter Horst Failenschmid besucht und in einem Gespräch aktuelle Fragen und Probleme, die die Polzei betreffen diskutiert.
Veröffentlicht von Dr. Tobias Brenner am 28.08.2010
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