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Pressemitteilungen Rosa Grünstein MdL: „Solidargemeinschaft aufgelöst?“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein kritisiert die Pläne baden-württembergischer Kommunen bei der kulturellen Ausbildung der Kinder zu sparen. Vor dem Hintergrund knapper kommunaler Finanzen ist es folgerichtig, dass gespart wird und Wünschenswertes zurückgestellt wird. Die Kommunen im Land müssen, wie viele Bürgerinnen und Bürger auch, den berühmten Gürtel enger schnallen. Viele Projekte die das Leben in einer Kommune liebens- und lebenswerter gestalten, fallen dem Rotstift zum Opfer. „Warum aber immer gerade bei den Kleinsten und Schwächsten zuerst gespart werden muss, ist nicht ganz einsehbar“, beklagt die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein. In vielen Gemeinden haben Gemeinderäte mehrheitlich beschlossen, den Zuschuss für die Musikschule und Volkshochschule zu streichen. Stattdessen soll die Arbeit von örtlichen Vereinen übernommen werden. „Niemand will die wichtige und hervorragende Arbeit der Vereine schmälern. Dennoch besteht ein Unterschied zwischen einem ehrenamtlich agierenden Betreuer und einem akademisch-professionell ausgebildeten Musiklehrer“, macht sich die SPD-Abgeordnete für den Erhalt der Schulen stark.

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Veröffentlicht von MdL Rosa Grünstein am 30.07.2010

im Wahlkreis „Die SPD ist eine wachsende Partei“

Gränzbote, 29.07.10

SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel beim „Gränzboten“

TUTTLINGEN – Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, ist Gast eines Redaktionsgesprächs unserer Zeitung gewesen. Themen waren unter anderem die Landtagswahl im März 2011 sowie Nachwuchsprobleme der Sozialdemokraten in der Region.

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Veröffentlicht von Fritz Buschle MdL am 29.07.2010

Landespolitik Der neue Mittelstandbrief der SPD-Landtagsfraktion ist da!

Themen dieser Ausgabe sind: die Straßen in Baden-Württemberg, die Mittelstandsanleihe, Frauen im Management, Laufzeitenverlängerung - pro und kontra und das Unternehmerlob: Gut gemacht VAUDE!

Im Netz lesen oder sich gleich auf den Verteiler setzten lassen (Dazu ist eine kurze E-Mail an die SPD-Landtagsfraktion nötig).

Veröffentlicht von Wolfgang Stehmer MdL, Wahlkreis Vaihingen/Enz am 29.07.2010

Landespolitik Kontrolle der Waffenbesitzer stark eingeschränkt

Nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden haben alle Fraktionen weitere Verschärfungen im Waffenrecht gefordert. Nur einige der Forderungen wurden bisher umgesetzt, darunter auch die Möglichkeit, Waffenbesitzer unangemeldet zu kontrollieren – zur Erinnerung in Winnenden die Mordwaffe lag entgegen allen gesetzlichen Vorgaben ungesichert auf dem Nachtisch. Ein Jahr nach dem Amoklauf und ein halbes Jahr nach der Gesetzesänderung hat sich in der Praxis wenig geändert. Die Landtagsanfrage (14/ 5876) zeigt auf, dass verdachtsunabhängige Kontrollen im Landkreis Ludwigsburg nur bei 0,68 % der Waffenbesitzer durchgeführt wurde. Dabei führte mehr als jede zweite Kontrolle im Jahr 2009 zu Beanstandungen, Geldbußen wurden allerdings nicht verhängt.

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Veröffentlicht von Wolfgang Stehmer MdL, Wahlkreis Vaihingen/Enz am 29.07.2010

Standpunkte Braun für Moratorium über Stuttgart 21

In einem Schreiben an die "Parkschützer" hat sich der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun für ein Moratorium über das Bahnprojekt S 21 und eine anschließende Bürgerbefragung ausgesprochen. Den Wortlaut des Schreibens finden Sie hier.

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Veröffentlicht von Stephan Braun am 29.07.2010